Briefwahl ohne Pass

Wenn es nach Nikolaus Doll* und seinen Gleichgesinnten geht, soll künftig jeder wählen dürfen, der „langfristig“ in Deutschland lebt – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Was nach einem Akt demokratischer Großzügigkeit klingt, ist in Wahrheit ein Anschlag auf die Souveränität der Republik – subtil, aber folgenschwer

I. Historisches Gedächtnis: Staatsbürgerschaft ist kein Dekoelement

Bereits in der Res publica Roms war das Bürgerrecht nicht bloß symbolisch – es war das Tor zur Teilhabe an Macht, Gericht und Verantwortung. Der civis romanus war nicht bloß Einwohner, sondern Teil des politischen Leibes. Wer kein Bürger war, durfte nicht mitbestimmen – auch wenn er Steuern zahlte oder in Rom lebte.

Auch die Französische Revolution machte das Wahlrecht nicht zur simplen Aufenthaltsprämie. Im Gegenteil: Sie koppelte es an die Zugehörigkeit zur Nation française, an die Idee, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Rechte und Bindung bedeuten. Der Bürger (citoyen) wurde zum Träger der Republik – nicht der Besucher, nicht der Vorübergehende, nicht der Geduldete.

II. Juristische Realität: Wahlrecht folgt nicht dem Mietvertrag

Das Grundgesetz ist in diesem Punkt eindeutig:
Artikel 20 Absatz 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Nicht vom Publikum, nicht von der Zivilgesellschaft, nicht vom Humaninventar einer Kommune.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist – weil es Ausdruck des Verfassungspakts ist, nicht einer gefühlten Zugehörigkeit. Wer die Regeln mitbestimmen will, muss Teil der rechtlichen Gemeinschaft sein – nicht nur des Verkehrsraums.

III. Die politische Realität: Stimmenimport und strategische Milieupflege

Was würde passieren, wenn dieses Konzept Schule macht?
Einige Beispiele aus dem Bauch der Republik:

• Eine türkische Partei, die eng mit Erdogans AKP verbandelt ist, könnte in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh locker über 20 % kommen – mit Mandaten und Einfluss.

• Eine kurdische Bewegung, möglicherweise in Konkurrenz zur türkischen, fordert Autonomie – nicht nur kulturell, sondern politisch.

• Eine syrische Partei, eine russlanddeutsche Partei, vielleicht bald auch eine eritreische Liste – willkommen in der fragmentierten Parallel-Demokratie der „Beheimateten ohne Bürgerstatus“.

• Multikulturelle Demokratie? Nein. Multinationales Lobbyparlament.

Und was macht das mit der Republik?
Sie wird nicht bunter, sie wird zersplittert.

IV. Der internationale Vergleich: Ein deutsches Unikum

In welchem Land dürfen eigentlich Ausländer über die nationale Regierung mitbestimmen?

• Nicht in den USA
• Nicht in Frankreich.
• Nicht in Polen, Ungarn, Tschechien, Italien oder Spanien.
• Nicht in Japan, Südkorea oder Israel.

Nur Deutschland diskutiert ernsthaft, ob die Kategorie „Volk“ nicht zu ausschließend sei.
Wer hier lebt, so das Argument, soll auch mitentscheiden – als wäre Demokratie ein Kantinenbuffet, an dem man sich nach Appetit bedienen darf.
Das ist kein Fortschritt – das ist Staatsauflösung durch Stimmenverteilung.

Schlussfrage von Louis De La Sarre:

Schlußfrage on Louis de la Sarre:  Wem gehört eigentlich die Demokratie? Dem Staatsvolk – oder jedem, der länger bleibt als ein Pauschaltourist? Wenn wir anfangen, das Wahlrecht als Eintrittskarte für den sozialen Frieden zu verteilen, verlieren wir beides: Frieden. Und Demokratie.